AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Firmox

(B2B-Fassung, Stand: April 2026, Version 1.1)

§1 Anbieter

Firmox

Betreiber: Pascal Karges

Leipziger Straße 2

38723 Seesen

Deutschland

E-Mail: pascal@firmox.de

Betrieben als Einzelunternehmen.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Firmox stellt eine webbasierte Softwarelösung zur technischen Dokumentation und optionalen Automatisierung von No-Show-Gebühren bereit.

(2) Firmox schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software als SaaS-Dienst (Software as a Service).

(3) Firmox übernimmt keine:

• Zahlungsabwicklung
• Inkassotätigkeit
• Rechtsberatung
• rechtliche Prüfung von Gebührenmodellen
• Durchsetzung von Forderungen
• Bonitätsprüfung
• Identitätsprüfung von Endkunden

(4) Firmox garantiert keinen Zahlungserfolg.

Firmox schuldet keinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg durch die Nutzung der Software.

(5) Soweit die Software automatisierte Abläufe ermöglicht, erfolgen diese ausschließlich auf Grundlage der durch den Salon festgelegten Einstellungen und stellen keine eigenständige Handlung von Firmox dar.

§3 Zahlungsabwicklung: Klarstellung der Rollen

(1) Sämtliche Zahlungsprozesse erfolgen ausschließlich über Stripe Connect.

(2) Der Salon ist alleiniger:

• Zahlungsempfänger (Merchant of Record)
• Vertragspartner des Endkunden
• Vertragspartner von Stripe

(3) Firmox wird zu keinem Zeitpunkt:

• Zahlungsdienstleister
• Zahlungsinstitut
• Finanzintermediär
• Inkassounternehmen
• Treuhänder
• Verwahrer von Geldern

(4) Firmox hat keinen Zugriff auf Kundengelder, keine Verfügungsmacht über Zahlungsströme und keine Möglichkeit zur Zahlungsrückabwicklung.

(5) Der Salon schließt eigenständig den Zahlungsdienstevertrag mit Stripe.

(6) Etwaige Nutzungsgebühren von Firmox stellen eine Softwarelizenzgebühr dar und begründen keine Zahlungsdienstleistung.

(7) Firmox trifft keine Entscheidungen über die Entstehung, Höhe oder Durchsetzung von Forderungen. Die Auslösung von Gebühren erfolgt ausschließlich auf Grundlage von Einstellungen und Anweisungen des Salons. Firmox führt keine eigenständigen Transaktionen im Namen des Salons aus, sondern stellt lediglich technische Funktionen bereit.

(8) Firmox wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Endkunden. Zwischen Firmox und dem Endkunden kommt kein Vertrag zustande. Sämtliche vertraglichen Beziehungen bestehen ausschließlich zwischen dem Salon und dem Endkunden.

(9) Firmox hat keinen Einfluss darauf, ob und wann eine Belastung des Endkunden erfolgt. Die Entscheidung zur Durchführung einer Zahlung liegt ausschließlich beim Salon sowie beim jeweiligen Zahlungsdienstleister.

§4 Verantwortlichkeit des Salons

Der Salon ist allein verantwortlich für:

• Rechtmäßigkeit seiner No-Show-Policy
• Einhaltung von Verbraucherrecht
• Einhaltung von Fernabsatzrecht
• Einhaltung der DSGVO
• ordnungsgemäße Einwilligung zur Kartenbelastung
• ordnungsgemäße Vertragsgestaltung gegenüber Endkunden
• Chargeback-Management
• steuerliche Behandlung der Gebühren

Firmox prüft weder rechtliche Zulässigkeit noch Wirksamkeit der vom Salon verwendeten Vertragsbedingungen.

Firmox prüft insbesondere nicht, ob eine Forderung rechtlich besteht, durchsetzbar ist oder im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Bewertung, ob ein No-Show vorliegt und eine Gebühr erhoben werden darf, obliegt ausschließlich dem Salon.

Die von Firmox bereitgestellten Dokumentations- und Nachweisfunktionen dienen ausschließlich der technischen Unterstützung. Firmox übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese Daten in einem konkreten Einzelfall als rechtlich ausreichender Nachweis anerkannt werden.

Der Salon ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die gegenüber Endkunden verwendet werden, insbesondere für Texte, Hinweise und Vertragsbedingungen. Firmox stellt lediglich technische Möglichkeiten zur Anzeige solcher Inhalte bereit, ohne diese rechtlich zu prüfen.

Firmox verarbeitet personenbezogene Daten der Endkunden des Salons ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Salons im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der Salon bleibt allein datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die Parteien schließen zwingend einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Soweit der Salon personenbezogene Daten in Firmox einpflegt, sichert er zu, hierfür über eine ausreichende Rechtsgrundlage zu verfügen.

§5 Kein Forderungsmanagement

(1) Firmox betreibt kein Inkasso.

(2) Firmox übernimmt keine Beitreibung offener Forderungen.

(3) Die Markierung eines Termins als „No-Show“ erfolgt ausschließlich auf Weisung des Salons.

(4) Firmox prüft nicht, ob ein No-Show rechtlich gerechtfertigt ist.

(5) Die Bearbeitung von Zahlungsstreitigkeiten (Disputes, Chargebacks) erfolgt ausschließlich durch den Salon gegenüber dem Zahlungsdienstleister. Firmox kann technische Hilfsmittel bereitstellen, übernimmt jedoch keine Verpflichtung zur Bearbeitung oder Verteidigung solcher Streitfälle.

§6 Haftungsbeschränkung

(1) Firmox haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Firmox ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

(3) Die Haftung ist in jedem Fall begrenzt auf die Summe der vom Salon in den letzten 12 Monaten gezahlten Nutzungsgebühren, mindestens jedoch auf 500 €.

(4) Eine Haftung für folgende Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen:

• entgangener Gewinn
• ausgebliebene No-Show-Gebühren
• Chargebacks
• Stripe-Kontosperrungen
• regulatorische Maßnahmen gegen den Salon
• Imageschäden
• indirekte oder mittelbare Schäden

(5) Firmox haftet nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen von Stripe.

(6) Firmox haftet nicht für automatisierte Abläufe innerhalb der Software, sofern diese auf vom Salon festgelegten Einstellungen beruhen.

§7 Kein Zahlungsinstitut / Keine Finanzaufsicht

(1) Firmox betreibt kein erlaubnispflichtiges Zahlungsinstitut im Sinne des ZAG.

(2) Firmox erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne der PSD2 / Zahlungsdiensterichtlinie.

(3) Der Salon erkennt an, dass Firmox ausschließlich Software bereitstellt.

§8 Keine Rechtsberatung

(1) Firmox erteilt keine Rechtsberatung.

(2) Hinweise zur Gestaltung von No-Show-Gebühren sind rein technischer Natur und stellen keine Rechtsauskunft dar.

(3) Der Salon ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit seiner Gebührenmodelle eigenständig durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

§9 Freistellungsklausel

Der Salon stellt Firmox, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen zivilrechtlichen Ansprüchen Dritter frei, die entstehen aus:

• der Erhebung von No-Show-Gebühren durch den Salon
• Zahlungsstreitigkeiten zwischen Salon und Endkunden
• Chargebacks, die auf Handlungen des Salons zurückzuführen sind
• behaupteter Unwirksamkeit vom Salon verwendeter Vertragsklauseln
• Verstößen des Salons gegen Verbraucherschutzrecht
• Verstößen des Salons gegen Datenschutzrecht

Die Freistellung umfasst angemessene Rechtsverteidigungskosten und Gerichtskosten, soweit diese auf Pflichtverletzungen des Salons beruhen. Behördliche Bußgelder und Sanktionen, die gegenüber Firmox wegen eigener Pflichtverletzungen verhängt werden, sind von dieser Freistellung nicht erfasst.

§10 Verfügbarkeit

(1) Firmox schuldet keine 100%ige Verfügbarkeit.

(2) Wartungsarbeiten können zu Unterbrechungen führen. Firmox informiert nach Möglichkeit vorab.

(3) Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten.

(4) Firmox übernimmt keine Gewähr dafür, dass einzelne Funktionen der Software jederzeit verfügbar, fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

§11 Nutzungsrechte

(1) Firmox räumt dem Salon für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software ein, ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke.

(2) Eine Weitergabe, ein Weiterverkauf oder eine gewerbliche Nutzung der Software für Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Firmox untersagt.

(3) Alle Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Design und Dokumentation, verbleiben bei Firmox bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(4) Der Salon erhält keine Rechte an Marken, Logos oder sonstigen Kennzeichen von Firmox.

§12 Nutzungspflichten und verbotene Nutzung

Der Salon verpflichtet sich:

• die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
• keine missbräuchliche Nutzung des SMS-Versands (kein Spam, keine unerlaubte Werbung)
• keine Umgehung von Sicherheitsmechanismen oder Zugangsbeschränkungen
• keine Nutzung der Software zur Verarbeitung von Daten, für die keine Rechtsgrundlage besteht
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
• Firmox unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch des Kontos festgestellt wird

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist Firmox berechtigt, den Zugang des Salons zur Software mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§13 Vergütung und Preisänderungen

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website von Firmox zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Firmox ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform anzupassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Salons.

(3) Widerspricht der Salon einer Preiserhöhung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Preisänderung als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(4) Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist der Salon berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen.

§14 AGB-Änderungen

(1) Firmox ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse des Salons.

(2) Widerspricht der Salon den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(3) Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist der Salon berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB außerordentlich zu kündigen.

§15 Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenlöschung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende stellt Firmox dem Salon auf Anfrage die verarbeiteten Daten in einem maschinenlesbaren Format (CSV oder JSON) zur Verfügung. Die Anfrage muss innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gestellt werden.

(5) Spätestens 60 Tage nach Vertragsende löscht Firmox sämtliche personenbezogenen Daten des Salons und seiner Endkunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig und beide Parteien Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, Seesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, die nicht nach §14 erfolgen, bedürfen der Textform.